AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (B2C)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ludwig Artzt GmbH) über die Internetseite artzt.eu/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Barrierefreiheit
(1) Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 BFSG informieren wir darüber, wie unsere Internetpräsenz bzw. unsere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr die Barrierefreiheitsanforderungen der einschlägigen Verordnung (BFSGV) erfüllt. Diese Informationen sind über eine separate, entsprechend bezeichnete Schaltfläche (z.B. "Barrierefreiheitserklärung" oder ähnliche Bezeichnung) auf unserer Internetpräsenz aufrufbar und umfassen insbesondere folgende Punkte:
- eine Beschreibung der geltenden Anforderungen an die Barrierefreiheit;
- eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format;
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind;
- eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.
(2) Die Kontaktdaten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde lauten wie folgt:
Carl-Miller-Str. 6
39112 Magdeburg
Telefon: +49 391 567 6970
E-Mail: kontakt@mlbf-barrierefrei.de
(3) Wir verwenden ggf. Künstliche Intelligenz (KI) und spezielle Tools, um die Anforderungen an die Barrierefreiheit auf unserer Internetpräsenz umzusetzen. Hierdurch sollen eine Vielzahl möglicher Behinderungen, darunter visuelle, auditive, physische, sprachliche, kognitive und neurologische Einschränkungen, berücksichtigt werden. Die näheren Einzelheiten finden Sie unter der in Abs. 1 genannten, separaten, entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz.
(4) Unsere Internetpräsenz bzw. unsere Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr ist barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar ist.
(5) Die Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen umfassen z.B. klar erkennbare Schriftgrößen und ausreichende Farbkontraste, Navigierbarkeit per Maus und per Tastatur, Alternativtexte für Bilder, Untertitel und Audiodeskriptionen in Videos (soweit Videos auf der Internetseite eingebunden sind), leicht lesbare und verständliche Sprache, Kompatibilität mit allen gängigen Screenreadern (Bildschirm-Lesehilfen), anpassbare Darstellungsoptionen für verschiedene Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop-Computer etc.).
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren einschließlich digitaler Inhalte (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) .
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages bei Kursen
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Kursen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Angebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zur Buchung beabsichtigten Kurse im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail), in welcher Ihnen die Buchung bestätigt wird (Buchungsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Buchung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 6 Leistungserbringung bei Kursen
(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.
(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.
§ 7 Ersatzteilnehmer
Sie können jederzeit vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Für diese Umbuchung entstehen Ihnen keine Kosten.
§ 8 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche (“Verträge hier kündigen” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 9 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; „Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
-
Rechnung („Pay Later“): Die Klarna Rechnungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/due_date_extension.Die Klarna Rechnungsbedingungen für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/invoice; die Bedingungen für die Option zur Verlängerung des Zahlungsziels finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/due_date_extension.
-
Ratenkauf („Financing“): Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/account; die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/paylaterin3.Die näheren Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Österreich finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/flex_account; die Bedingungen für die Zahlungsoption „Bezahle in 3 Raten“ finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_at/paylaterin3.
- Lastschrift („Pay Now“)
- Kreditkarte ("Pay Now")
- Sofortüberweisung („Pay Now“)
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
(2) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(3) Zahlung über "Shopify Payments"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Shopify Payments", den Shopify Payments-Service der Shopify International Limited (2nd Floor Victoria Buildings, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland), angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über Shopify Payments werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu Shopify Payments finden Sie unter https://www.shopify.com/de/legal/terms-payments/de.
§ 10 Leistungserbringung bei Gutscheinen (Gutscheinbedingungen)
(1) Soweit im Angebot oder auf dem Gutschein nichts anderes angegeben ist, sind wir Aussteller des Gutscheins. Unser Name und die Anschrift ergeben sich aus unseren Kontaktdaten im Impressum.
(2) Gekaufte Gutscheine berechtigen Sie uns gegenüber innerhalb des Gültigkeitszeitraumes (Gültigkeitsdauer) zur Einlösung des mit dem Gutschein verbrieften Guthabens. Gutscheine können ausschließlich in unserem Online-Shop unter artzt.eu/ oder, soweit angegeben, in unserem Ladengeschäft vor Ort eingelöst werden. Es gelten dabei die Leistungsbeschreibung und die dort beschriebenen Einlösebedingungen zum Zeitpunkt des Kaufs des Gutscheins.
(3) Die Gültigkeitsdauer des Gutscheins beträgt 3 Jahre ab Kauf zum Ende des Kalenderjahres, es sei denn, im jeweiligen Angebot ist eine andere Gültigkeitsdauer ausgewiesen.
(4) Voraussetzung für die Einlösung eines Gutscheins ist die vollständige Zahlung des Kaufpreises für den Gutschein. Der Gutschein muss im Rahmen des elektronischen Bestellvorgangs auf unserer Internetseite durch Eingabe des Gutscheincodes in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen. Etwaige Restguthaben verbleiben auf dem Gutschein und können bei weiteren Bestellungen verwendet werden.
(5) Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
(6) Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder Erlöschen des Widerrufsrechts für Verbraucher erfolgt keine Rückzahlung oder Umtausch. Eine Auszahlung / Teilauszahlung von Gutscheinbeträgen ist nicht möglich. Eine Verzinsung des Gutscheinguthabens findet nicht statt. Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts für mit dem Gutschein bezahlte Waren oder Dienstleistungen wird der im Kaufpreis enthaltene Gutscheinbetrag ausschließlich als Gutschein gutgeschrieben. Soweit dabei nicht anders angegeben, entspricht die Gültigkeitsdauer des gutgeschriebenen Gutscheins der Gültigkeitsdauer des für die Bestellung verwendeten Gutscheins.
(7) Eine Weitergabe oder Übertragung des Gutscheins ist zulässig.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 12 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Ludwig Artzt GmbH
Schiesheck 5
65599 Dornburg
Deutschland
Telefon: 06436944930
E-Mail: support@artzt.eu
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat bei Buchung von Kursen die Zahlung spätestens am Kurstermin vor Ort vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
6. Lieferbedingungen, Bereitstellung
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung von digitalen Inhalten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ludwig Artzt GmbH (B2B)
§ 1 Vertragsabschluss
1. Die nachstehenden Bestimmungen sind unter Ausschluss etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers Bestandteil aller Angebote sowie Grundlage aller Lieferungen der Ludwig Artzt GmbH (im Folgenden kurz Artzt genannt).
2. Die Geschäftsbedingungen gemäß § 1 gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Artzt, unabhängig davon, ob bei einer Folgebestellung nochmals auf sie Bezug genommen wird.
3. Sämtliche Angebote von Artzt sind unverbindlich und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Bestellers durch Artzt schriftlich oder telefonisch bestätigt wird, oder wenn die bestellte Ware ohne vorherige Bestätigung dem Besteller geliefert wurde.
4. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Artzt. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Zur Vertretung von Artzt sind nur die im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer und Prokuristen befugt.
5. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E- Mail mitgeteilt. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen/Aufrechnungsausschluss
1. Die Preise werden nach der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste von Artzt berechnet. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Werk. Bei einem Warenwert ab EUR 500, schließen sie Transport, Verpackung und Versicherung für Lieferungen innerhalb Deutschlands mit ein. Es gilt ein Mindestbestellwert von EUR 50, sowie beim Erstauftrag ein Mindestbestellwert von EUR 500.
2. Zahlungen sind 30 Werktage nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungserteilung ist der Besteller berechtigt, 2% Skonto des Nettopreises abzuziehen. Bei Erteilung einer Abbuchungsermächtigung werden 3% Skonto in Abzug gebracht, Abrechnung nach Monatsrechnung.
3. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder Artzt eine zuvor eingetretene Verschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt wird sowie bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen aus demselben rechtlichen Verhältnis (alle Ansprüche innerhalb einer ständigen Geschäftsbeziehung) ist Artzt berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen.
4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Artzt berechtigt, die Verzugzinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Rechte von Artzt bleiben unberührt.
5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen die Forderungen von Artzt steht dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
§ 3 Liefertermin, Versand, Gefahrtragung
1. Wird Artzt an der rechtzeitigen Lieferung durch bei Artzt oder seinen Zulieferern auftretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder unvorhergesehene Materialverknappung, ohne dass Artzt dies zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit, um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen.
2. Artzt ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Der Versand erfolgt von Dornburg.
4. Die Sach- und Preisgefahr geht mit Übergabe der bestellten Produkte an die für die Versendung ausgewählte Person auf den Besteller über, und zwar auch, wenn Artzt die Kosten des Versandes trägt. Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Anzeige der Versand- oder Übergabebereitschaft der Produkte auf den Besteller über.
§ 4 Untersuchungspflicht, Gewährleistung
1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Besteller alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei vom Besteller veranlassten Reparaturversuchen.
2. Angaben über Produkte, insbesondere die in dem Katalog und sonstigen Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben dienen lediglich der besseren Unterscheidbarkeit und stellen in keinem Falle eine Garantie im Sinne des § 444 BGB oder eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB der Produkte dar. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben. Eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt –
außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
4. Mängel berechtigen den Besteller zur Zurückhaltung von Zahlungen nur, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückgehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.
5. Der Besteller soll gegenüber seinen Abnehmern das von Artzt zur Verfügung gestellte Werbematerial einsetzen und ansonsten nur in angemessener Form Werbung für die Produkte betreiben. Der Weiterverkäufer hat Artzt von den Folgen unangemessener Werbung freizustellen und den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Artzt das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Besteller jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von Artzt bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Artzt ab. Unbesehen der Befugnis von Artzt, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Artzt, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Artzt verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
3. Der Besteller ist verpflichtet, Artzt jederzeit die gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über die an Artzt abgetretenen Ansprüche zu erteilen. Auf das Verlangen von Artzt hat der Besteller die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte und abgetretene Forderungen hat der Besteller Artzt sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten Artzt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Besteller.
§ 6 Haftung/Schadenersatz
1. Artzt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Artzt für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Artzt jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Artzt haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Sonstige Bestimmungen
1. Der Besteller ist mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten, die Artzt aufgrund der Geschäftsbeziehung mit ihm erhält, einverstanden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (UN – Kaufrecht/CISG).
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Artzt, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
§ 8 Handelssystem
1. Eine Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Ein Ausschluss kann jederzeit erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Nachweis des Gewerbes ist vorzulegen, sowie auf Verlangen eine Kopie des Personalausweises. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
2. Die Nutzung von Internet- und Auktionsplattformen ist zum Vertrieb der Produkte von Artzt nicht erlaubt.
Stand: September 2026

